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Allgemeine Gesachäftsbedingungen


I. Allgemeines
1. Wir liefern ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Verkaufs-, Liefer- und
Geschäftsbedingungen.
2. Unsere AGB gelten ab Vertragsabschluß oder Auftragsbestätigung, auch für Folgeaufträge, ohne dass es eines weiteren Verweises auf diese geben muss. Abweichungen von unseren AGB sind ausdrücklich zu vereinbaren.
3. Material-, Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie Arbeitszeitverkürzungen berechtigen uns, Preise und Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern.
4. Unsere Lieferbedingungen haben Geltung auch dann, wenn der Besteller in seinen Einkaufsbedingungen die Gültigkeit der Verkaufsbedingungen des Lieferanten ausschließt. Mündlich getroffene Vereinbarungen und besondere Abreden bedürfen zur Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.


II. Abschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2. Angebote sind erst ab Vertragsabschluß oder Auftragsbestätigung durch uns verbindlich.
3. Die von uns gemachten technischen Erklärungen, ebenso wie die Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und sonstige Angaben u. ä. in Katalogen, Preislisten und dergleichen beinhalten nur Näherungswerte und sind daher unverbindlich.
4. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften und/oder der Eignung der Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck ist nur verbindlich, wenn dies schriftlich ausdrücklich als Zusicherung erfolgt.
5. Auftragsbestätigungen, die nach den Bestellungen des Auftraggebers erstellt werden, müssen unverzüglich durch den Auftraggeber überprüft werden, da spätere Änderungen nicht mehr anerkannt werden können (s. a. II/6 und II/7).
6. Für Änderungen von bestätigten oder in der Produktion bereits eingerichteten Aufträgen erheben wir eine Änderungs- bzw. Umrüstungsgebühr von 3% der Nettoauftrags- bzw. Änderungssumme, bzw. die angefallenen Kosten mind. jedoch 100€.
7. Bei Auftragsstornierung durch den Auftraggeber, später als 7 Kalendertage nach Auftragsbestätigung bzw. Vertragsabschluß oder eingerichteter bzw. begonnener Produktion, erheben wir eine Abstandsleistung in Höhe von 10 % des stornierten Nettoauftragswertes, bzw. die angefallenen Kosten min. jedoch 1000,00 €.
8. Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter und DIN-Vorschriften, auf die wir hinweisen, strikt einzuhalten.
9. Wir sind zum Vertragsrücktritt berechtigt bei Einwirkung höherer Gewalt oder ähnlichen Ereignissen, dies gilt auch bei auftretenden Betriebsstörungen die wir nicht zu vertreten haben.
10. Unsere Vertragspflicht kann durch Teillieferungen erfüllt werden.


III. Preisstellung, Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
1. Die Preise gelten ab Werk und sind gültig für 60 Tage ab Auftragsbestätigung bzw. Vertragsabschluß unter Berücksichtigung I. 3. Wir sind berechtigt Barzahlung oder Vorkasse zu verlangen ohne Sicherheitsleistungen.
2. Sonstige Mehraufwendungen, die der Kunde veranlasst, werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit sie nicht Auftragsbestandteil sind.
3. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer, die wir nach den jeweils geltenden Sätzen in unseren Rechnungen zusätzlich berücksichtigen und getrennt ausweisen. Alle sonstigen Steuern, Zölle, Abgaben und dergleichen gehen zu Lasten des Abnehmers.
4. Die Verpackungsordnung sieht eine Rücknahmepflicht, jedoch keine Rück-holpflicht vor, d.h., Kosten für den Rücktransport werden unsererseits nicht übernommen. Unfreie Verpackungsrücksendungen werden nicht angenommen. Kosten für Entsorgung/Rücknahme sind im Preis nicht enthalten.
5. Die Transportgefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Ware unser Lager verlässt, gleichgültig, wer die Frachtkosten zu tragen hat.
6. Sofern die Frachtkosten zu unseren Lasten gehen, bestimmen wir Versandweg und Versandart.
7. Rücksendungen werden nur gutgeschrieben, wenn unser vorheriges Ein-verständnis vorliegt. Eine Gutschrift erfolgt für Originalverpackte und unbe-schädigte Waren mit 80 % des berechneten Preises. Notwendige Aufarbeitungs- und Verpackungskosten sowie uns entstandene Transportkosten werden zusätzlich gekürzt. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen bzw. gutgeschrieben


IV. Zahlung
1. Unsere Rechnungen werden nach Auslieferung der Ware ab Lager erstellt und sind ab Ausstellungsdatum zahlbar. Bei einem Auftragswert =15000 € sind 30 % des Auftragswertes netto ohne Abzüge vor Beginn der Arbeiten als Anzahlung zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit noch Forderungen aufgrund älterer fälliger Rechnungen unbeglichen sind.
2. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Einzuges und der Wertstellung des Tages, an dem der Gegenwert verfügbar ist.
3. Diskont-, Einzugs- sowie sonstige Spesen und Auslagen gehen zu Lasten des Abnehmers.


V. Zahlungsverzug und Zahlungsfähigkeit
Bei Zahlungsverzug des Käufers berechnen wir Verzugszinsen zu 10 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Tritt Zahlungsverzug ein, so sind wir berechtigt, unter Ablehnung der Erfüllung Schadenersatz zu verlangen oder von dem Liefervertrag zurückzutreten. Sind noch weitere Lieferverträge mit dem Käufer nicht oder nicht vollständig erfüllt, so sind wir berechtigt, dem Käufer eine angemessene Nachfrist zur Zahlung zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Frist, die Erfüllung auch dieser Verträge bis zur Bewirkung der nicht rechtzeitig erfolgten Zahlung zu verweigern oder unter endgültiger Ablehnung ihrer Erfüllung Schadenersatz zu verlangen oder von ihnen zurückzutreten.


VI. Gewährleistung und sonstige Haftung
1. Der Abnehmer hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu prüfen. Bei der Prüfung erkennbare Mängel und Fehlbestände müssen innerhalb von 10 Tagen schriftlich gerügt werden. Bei verspäteter Mängel- oder Fehlmengenanzeige entfallen Gewährleistungsansprüche. Zeigt sich später ein nicht sofort erkennbarer Mangel, so hat der Abnehmer uns davon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
2. Unsere Gewährleistung erstreckt sich über 24 Monate ab Gefahrenübergang auf zugesicherte Eigenschaften und auf die Fehlerfreiheit der Ware hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik.
3. Der Kunde ist für Gewährleistungsmängel beweispflichtig.
4. Begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel verpflichten uns, nach unserer Wahl entweder diese zu beseitigen oder das fehlerhafte Teil innerhalb einer angemessenen Lieferzeit umzutauschen.
5. Ein Rücktritt vom Vertrag oder zur Preisminderung hat der Kunde nur bei begründeter und von uns anerkannter Mängelanzeige bzw., wenn wir innerhalb einer Frist von 6 Wochen auf die Mängelanzeige nicht reagieren. Rücktritt ist nur dann zulässig, wenn dem Abnehmer die Übernahme der Ware zu einem geminderten Preis Billigenderweise nicht zugemutet werde kann.
6. Schadenersatzansprüche, gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage gestützt, bestehen nur in den Fällen der grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verzug, Unmöglichkeit sowie Interessenwegfall des Abnehmers bei Teilverzug und Teilunmöglichkeit besteht nur soweit diese von IMM grob fahrlässig verschuldet sind und bei grob fahrlässig falsch zugesicherten Eigenschaften. Darüber hinaus besteht auch in diesen Fällen kein Anspruch auf Ersatz des so genannten mittelbaren bzw. Mangelfolgeschadens.


VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegeständen bis zur Zahlung vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditrechtes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
4. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einbeziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzu-ziehen, solange der Kunde seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Aufgaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenst änden zur Zeit der Verarbeitung.
6. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für uns.
7. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.


VIII. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der BRD. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und das UN- Abkommen zum internationalen Warenkauf (CISG) sind ausgeschlossen.


IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Teile ist Mittweida. Gegenüber Abnehmern, die Vollkaufleute sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckverfahren, das AG Hainichen bzw. das LG Chemnitz. Jedoch behalten wir uns das Recht vor, den Abnehmer auch bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

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